Haushaltsrede 2018

Porträtfoto von Birgit Fruth

27. November 2017

Die Haushaltsrede von Birgit Fruth, Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Vertreter der Medien,

letztes Jahr begann ich meine Gedanken zum ablaufenden politischen Jahr mit dem „Mut“. Mut zu haben, Neues zu wagen und Neues zu beginnen. Meine Hoffnung auf aufkeimenden Mut in unserer Stadt erlosch im Laufe dieses Jahres. Mutlosigkeit hat sich breit gemacht.

Unsere politische Landschaft wurde durch einige Ereignisse auf eine harte Probe gestellt. Auf nationaler, internationaler, aber auch auf unserer kommunaler Ebene. Es sind spannende, aufregende, überraschende und oft auch Angst machende Zeiten, die wir im Moment erleben.

Die immer neuen irrwitzigen Kapriolen eines amerikanischen Präsidenten, die diktatorischen Auswüchse des Egomanen Erdogan, nordkoreanisches Zündeln an der Lunte des Atom- Wahnsinns, der Brexit, das Davonstehlens aus der partnerschaftlichen Verantwortung Großbritanniens zu Europa, die nationalen Bestrebungen in Spanien und von anderen europäischen Nachbarn sind nur ein paar Akzente, mit denen wir uns, die auf dem politischen Parkett unterwegs sind, beschäftigt haben. Dinge die uns Europäer wachrütteln und uns sorgen lassen.

Geprägt wurde dieses Jahr auch durch die vielen Wahlkämpfe in unserem Land, die in der Folge ihren Höhepunkt in der Bundestagswahl im September fanden. Eine ernüchternde, aufrüttelnde, erstaunliche Wahl ging da über die Bühne. Gerade den sog. großen Volksparteien wurde schmerzlich vor Augen geführt, dass ihnen anscheinend das Volk abhanden gekommen ist. Augenscheinlich verlor man den Kontakt zur Basis, zu den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.

Nun kann man da lange darüber philosophieren, warum dieses Desaster – ja davon spreche ich – über uns hereingebrochen ist. Jede Partei ging mit ihrem ganz eigenen Wahlergebnis anders um… Die einen in inhaltlicher, die anderen in neuer personeller Ausrichtung. Es wird noch immer versucht aufzuarbeiten, was da passiert ist. Warum konnte eine Partei in unserer Gesellschaft Fuß fassen, die meiner Meinung nach eindeutig rechts orientiert ist und nur die niedersten Instinkte, wie ausgrenzen, hassen und hetzen bedient? Da müssen wir Antworten finden, wir die demokratischen Parteien! Das ist unerlässlich für die Aufarbeitung.

Auch darum, und das sage ich ganz deutlich, um solche Umtriebe in unserer Stadt zu stoppen. Denn leider hatten auch wir für diese Partei ein sehr hohes, erschreckendes Wahlergebnis in einzelnen Stadtteilen zu verzeichnen. Damit müssen wir umgehen. Denn wer möchte in der nächsten Periode mit jenen in unseren Reihen sitzen? Und da spielen wir, die kommunalen und demokratischen Politiker eine gewichtige Rolle. Wir sind die greifbarsten, die präsentesten Politiker. Die, die jeden Tag vor Ort sind. Wir tragen große Verantwortung, Verantwortung dafür, wie Politik wahrgenommen wird, wie sie von unseren Mitmenschen gesehen und verstanden wird.

Wir müssen begreifen, dass WIR die VERTETER der Bürgerinnen und Bürger sind! Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern im besten Sinne des Wortes ZUHÖREN. Wir müssen endlich wach werden und uns eingestehen, dass wir keine Er- wählten sind, sondern Ge- wählte! Für eine kurze Zeit unseres Lebens dürfen wir mitreden und Entscheidungen treffen. Dafür sitzen wir hier in unserem kleinen Parlament. Wir müssen uns anstrengen und die Bedürfnisse der Menschen klar erkennen und annehmen, offen und frei diskutieren und dann aber auch umsetzen!

Und da sind wir nun schon bei meinen persönlichen Unwort: umsetzen.

Das ganze Jahr über verfolgten uns die zwei großen Themen, die wir in dieser Periode unbedingt umsetzen wollten, Bürgerspitalgelände und Forum bzw. „Neue Münze“. Große Pläne wurden uns da vorgestellt, allesamt mit mehrheitlichen positiven Abstimmungen durch uns, den Stadtrat, auf dem Weg gebracht. Warum immer noch kein Bagger angerückt ist, weder auf der einen Bahnhofstraßen- Seite, noch auf der anderen, erschließt sich mir schon lange nicht mehr. Im Übrigen auch dem Bürger nicht mehr! Erklärungen: Mangelware. Es herrscht anscheinend Hinhalte- Taktik. Zumindest im Fall Bürgerspitalgelände. Oder warum fehlt immer noch die Unterschrift auf dem Kaufvertrag unseres Investors Ten- Brinke? Fragen, die nicht konkret beantwortet werden. Auf diese wir, der Souverän, aber Anspruch hat!

Unsere Hausaufgaben wurden korrekt erledigt. Wir können nur hoffen, dass auch von Seiten der Verwaltung die gestellten Aufgaben lückenlos abgearbeitet wurden. Dass keine handwerklichen Fehler gemacht wurden bei der Aufgabenstellung, die Pläne des Investors zu begleiten und umzusetzen. Denn mit dem schwebenden Damoklesschwert „Rechtsstreit“, wären Fehler in der Aufbereitung des Projekts fatal.

Und apropos Rechtsstreit. Null Verständnis habe ich für die völlig konfuse Auslegung von Demokratie von Mandatsträgern, die mehrheitliche Entscheidungen unseres Gremiums, die gegen ihre eigene Meinung stehen, über ein Gericht verhandeln wollen... Welchen Sinn macht dann noch ehrenamtliche Stadtratsarbeit? Soll so die Zukunft aussehen? Sollen wir so neue, junge Menschen gewinnen für ehrenamtliche Kommunalpolitik? Mit solch einem undemokratischen Verhalten und Handeln? Ganz nach dem Motto: „Wenn mir die Entscheidung nicht passt, dann reiche ich Klage beim nächsten Gericht ein!“ Mir ist bewusst, dass auch dies ein demokratisches Grundrecht eines jeden Bürgers darstellt, ein Gericht zu bemühen. Aber ganz ehrlich? Dann müsste ich nach jeder Stadtratssitzung ein Gericht anrufen. Denn wie oft wird meine SPD überstimmt, wie oft werden unsere Anträge niedergestimmt? Damit muss meine Fraktion auch umgehen können.

Wir alle haben uns darauf eingelassen, dass wir solch einen Wettbewerb für das Bürgerspitalgelände zulassen und ihn begleiten. Ob er Sinn gemacht hat, dieser Wettbewerb, das steht auf einem anderen Blatt. Hinterher ist man immer schlauer. In vielen verschiedenen Arbeitsgruppen und Gremien wurden das Thema behandelt, diskutiert und abgestimmt. Da konnte jeder seine Meinung einbringen. So ist das nun mal mit der Demokratie. Die Mehrheit entscheidet. Das sind die Grundzüge dieser Staatsform, diese lernt man in den ersten Stunden im Schulfach Sozialkunde.

Und wenn man sich für den Stadtrat zur Verfügung stellt und darin mitarbeitet, dann erwarte ich, dass diese Grundzüge beherrscht und akzeptiert werden. Allerdings erwarte ich von einer funktionierenden Stadtverwaltung auch, dass das, was in den Gremien entschieden wird, umgesetzt wird.

Und da hapert es offensichtlich noch! Seit Monaten regiert im Rathaus die Politik des Zauderns und des Zögerns – obwohl es eigentlich schon eine Minute vor zwölf ist!

Ganz nach dem Motto: „Machen wir mal nix, dann machen wir auch nix falsch!“ So kann es nicht weitergehen! Ich fordere ein, dass endlich das umgesetzt wird, was vor langer Zeit vom Stadtrat mit mehrheitlichen Ergebnissen entschieden worden ist. Dass man dabei nicht allen Menschen gerecht werden kann, das dürfte auch klar sein. „Jedem Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann!“. Dabei wird man dem einen oder anderen auch mal „weh tun“ müssen. So ist das bei demokratischen Entscheidungen.

Ganz anders verhält es sich meiner Meinung nach bei unserem Projekt „Neue Münze“: Was waren wir glücklich und froh darüber, dass eine städtische Tochter, unsere Gewerbebau, das mittlerweile 14 Jahre leerstehende Schandmal, Forum, erwerben konnte! Ich sage das ganz ohne Ironie! Denn wir dürfen uns wirklich glücklich schätzen, dass wir Eigentümer von dieser prominenten Immobilie wurden! So haben es doch wir, die Bürger- Vertreter, selbst in der Hand, was daraus wird. Wir konnten alle unsere Meinungen und Vorschläge einbringen!

Was dabei im Moment passiert, löst jedoch nur noch Kopfschütteln bei mir aus. Eine mehr als fragwürdige Posse spielt sich mittlerweile zwischen zwei „Fronten“ ab, die nur noch irritiert. Ich habe schon lange den roten Faden dabei verloren, welcher Teil des Gebäudes nun denkmalgeschützt ist oder welcher nicht! Das ist auch gar nicht meine, unsere Aufgabe! Dafür ist die Verwaltung zuständig! Die Verwaltung spielt dabei aber m.E. eine seltsame, merkwürdige Rolle in diesem ganzen Vorhaben. Man glaubt, Teile der Verwaltung, die sich mit diesem Projekt auseinandersetzen, leben in einer Art Mikro- Kosmos, haben sich vom Rest der Verwaltung abgekoppelt. Da werden wichtige Unterlagen dem Stadtrat vorenthalten, anderen ehrenamtlich engagierten Bürgern aber zugespielt, die diese öffentlich präsentieren und darüber Auskunft geben. Ja wer schafft jetzt da eigentlich an? Man fühlt sich als Stadtrat vorgeführt.

Ein medialer Schlagabtausch findet statt, es wird gestritten, was das Zeug hält. Ein Hin und ein Her – man versteht es nicht mehr! Wurden wir, der Souverän, absichtlich hinters Licht geführt? Mit falschen Fakten gefüttert? Wurden anderen Menschen die „richtigen“ Unterlagen zugeführt? Soll hier ein Kleinkrieg auf Kosten des Stadtrates, ja auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden? Wer möchte hier mit wem abrechnen? Oder wer möchte sich profilieren? So kommt es einem vor, diese Meinung drängt sich doch einem auf, bei diesen Vorgängen. Es gibt eine klare Beschlussfassung des Stadtrates. Warum hält man sich nicht daran? Ich fühle mich da ehrlich gesagt: Abgehängt.

Fragen über Fragen! Und es kann doch nicht angehen, dass WIR uns die Fragen stellen! Wir erwarten Antworten! Auch in diesem Punkt hat sich meine SPD Fraktion voll und ganz auf den Sachverstand des Baureferats verlassen. Ich hoffe, dass wir am Ende nicht verlassen sind!

Eine klare Positionierung und vor allem eine klare Ansage über Kompetenzen ist jetzt gefragt! Ein Machtwort! Und das bitte von unserem Stadtoberhaupt. Denn wir werden mit allzu matter Hand regiert, der Blutfluss unserer kommunalen Demokratie stockt.

Führungsstärke zeichnet sich nun mal auch dadurch aus, Härte zu zeigen, da wo es sein muss. Die vermisse ich manchmal von unserer Stadtspitze. Ja, es erscheint einem so, dass so mancher Referent die Hierarchie innerhalb der Verwaltung aushebeln möchte. „Der Ober sticht den Unter“, so kenne ich das. Ich stelle die ketzerische Frage: „Ist da ein gewisser Autoritätsverfall im Rathaus zu beobachten?“

Auf die Feinheiten der Nutzung bzw. der Optik der Immobilie „Neue Münze“ gehe ich nicht mehr ein. Darüber wurde, vor allem in den sozialen Netzwerken ausführlich diskutiert. Wir dürfen froh sein, wenn in der Bahnhofstraße endlich wieder Leben einzieht! Dafür haben wir uns eingesetzt, dafür haben wir die verschiedenen Argumente ausgetauscht.

Einen kritischen Gesichtspunkt muss ich jedoch auch hier noch anbringen. Bei allem guten Willen, die Bürger transparent informieren zu wollen, so sollte man das Ganze doch bitte vor einem so großen Projekt in Angriff nehmen. Da macht das Sinn und es hätte schon im Vorfeld viel Dampf aus der Situation genommen werden können. Vielleicht hätte man damit ein paar unliebsame Diskussionen vermeiden können. Auch Unterschriftenaktionen, und seien sie noch so gut gemeint, gehören ins Vorfeld von solchen kommunalpolitischen Anstrengungen, nicht wenn bereits alle Stadträte darüber final abgestimmt haben. Sollen wir noch einmal unserer eigenen Entscheidung mit einer Unterschrift

sozusagen eine Wertigkeit geben? Bei solch einer Unterstützung hat man abermals die Demokratie nicht verstanden. Bitte nicht falsch interpretieren – ich bin für Basis- Demokratie, jedoch nicht nach bereits gefassten Entscheidungen! Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt.

Jede Stadt hat das Recht sich entwickeln zu dürfen! Viele Entscheidungen, städtebauliche Entscheidungen, sind in der Nachbetrachtung oft differenziert zu sehen. Und über Geschmack kann man sich wohlbekannt trefflich streiten. Dass dabei natürlich geltendes Recht eingehalten werden muss, das steht außer Frage. Dafür ist unsere Verwaltung zuständig, die dies überwacht. Das Projekt „Neue Münze“ wurde über Wochen und Monate von unserer Verwaltung begleitet, dafür gibt es ja unsere Fachleute im Baureferat. Somit dürften doch alle Ungereimtheiten zu offenen Fragen bezüglich des Denkmalschutzes eindeutig geregelt sein!

Dieses Jahr war gezeichnet vom Stillstand. Mir fällt spontan kein nennenswertes Projekt ein, das wir umsetzen konnten. Ein Füllhorn an vielen guten Ideen, beispielsweise über ein Parkhaus an der OTH (was ist eigentlich daraus geworden?), über einen hochmodernen Bahnhof (hier ist die Finanzierung aber noch völlig unklar), über viele gute Ideen zum „Leben am Fluss“ sind uns präsentiert worden. Immer wieder wird unsere Phantasie beflügelt durch kurze, spontane Vorschläge, die uns unterbreitet werden, die aber dann wieder im Schubladen verschwinden. Schade eigentlich, denn unsere Stadtentwicklung hängt und ist aufgrund von vielen Kriterien, die von außen kommen, stark im Wandel. Deshalb müssen wir schnellstens auf die vielen Herausforderungen, die auf uns zukommen, beispielsweise Digitalisierung, Mobilität, Verdichtung von Wohnraum, neue Verkehrsstrukturen reagieren. Dringend!

Und dabei auch mal überlegen und sich klar machen: Wir sind zwar ein Oberzentrum, ja, aber doch keine Großstadt! Bei allen guten Ideen, darf es auch mal einfach eine Nummer kleiner sein? Und sollte nicht erst einmal etwas fertiggestellt werden, bevor man mit dem nächsten neuen Projekt aufwartet? Dafür fehlen uns nicht nur die Kapazitäten, auch ein Erfolgserlebnis fehlt uns und unserer Stadt!

Auch das nächste Jahr wird mit Sicherheit wieder große Anstrengungen von uns allen abverlangen! Wir hoffen alle, dass nun endlich der Startschuss für unsere heiß ersehnte Parkgarage an der Marienstraße fällt. Dass hier zügig gebaut und fertiggestellt wird! Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. In Sachen Ausweitung unserer Wirtschaftsregion erwartet die SPD Fraktion endgültige Entscheidungen mit unserem Partner für ein interkommunales Gewerbegebiet, mit Ursensollen. Die fehlenden Expansionsmöglichkeiten für unsere regionale Wirtschaft sind von der Stadt Amberg hausgemacht. Das Lamento der CSU dazu kann ich nicht nachvollziehen. Die Gegebenheiten im Industriegebiet Nord sind seit Jahren bekannt.

Vorausschauendes Planen wäre noch unter ganz anderen Mehrheiten und bei ganz anderen, moderateren Immobilienpreisen schon längst möglich gewesen. Auch die eng gesteckten Stadtgrenzen sind bekannt. Warum war man da so lange untätig? Um sich da positiver aufstellen zu können, ein Mehr an Platz und Kapazität für die Wirtschaft bereitstellen zu können, dazu hätten vor vielen Jahren die Weichen schon ganz anders gestellt werden müssen!

Ein Dialog auf Augenhöhe bewirkt da oft mehr, als schulmeisterliches Auftreten gegenüber vermeintlich kleineren Gemeinden. Gemeinden, die es uns vorgemacht haben, wie es geht. Auch in diesem Jahr wurde uns aufs Neue vor Augen geführt, wie es „geht“. Unser Global Player, die Fa. Grammer, wird sich aus der Vilsstadt mit ihrer Zentrale verabschieden. Die genauen Hintergründe sind uns bis heute nicht richtig bekannt. Ein schwerer Schlag für die Amberger Wirtschaft. So etwas darf nicht noch einmal passieren. Wir müssen in dauerhaftem, positivem Dialog mit unserer Wirtschaft bleiben. In Zeiten der Digitalisierung wird es in vielen Branchen egal sein, wo eine Firma ihr Gebäude, ihre Fertigung hat. Ein 3- D- Drucker kann auch beispielsweise im Einödhof stehen. Somit stehen wir als Oberzentrum mit noch mehr Orten in Konkurrenz. Das heißt für uns, noch mehr kundenorientierte Wirtschaftsfreundlichkeit in unserer Stadtverwaltung zu leben und anzubieten. Die Konkurrenz schläft nicht!

Auch die Weiterentwicklung unserer bald brach liegenden Leopold- Kaserne wird für die SPD Fraktion in Zukunft von großer Bedeutung sein. Wie geht es hier weiter? Schon oft wurde dazu bei unserem Stadt- Oberhaupt angefragt und schon oft forderten wir Nutzungskonzepte ein. Aber leider keine konkrete Antwort. Wir werden das Thema weiter beleuchten! Auch hier fehlt ein grundlegender roter Faden, was ist machbar, was wollen die Bürgerinnen und Bürger? Hier könnte beispielsweise endlich der schon lange geforderte Anspruch nach sozialem Wohnungsbau, nach Mehrgeschoss- Wohnungsbau in Erfüllung gehen. Nur ständig in Eigenheim- Bebauung zu investieren, ist zu kurz gedacht!

Leider wurden dazu auch keine Antworten von der Bundesministerin Frau von der Leyen mit nach Amberg gebracht, die in diesem Sommer zu Gast war. Warum wurde da nicht vehement nachgehakt, Unterstützung eindringlich eingefordert? Schließlich hinterlässt der Bund eine Immobilie die nicht so einfach zu überplanen sein wird. Die in die Pflichtnahme des Bundes an dieser Stelle, sehe ich als unerlässlich an! Hier könnten sich doch auch mal unsere überregionalen Mandatsträger hervortun und unserer Stadt helfen! Oder wissen wir mal wieder nix? Wie bei so vielen anderen Themen, wo die SPD außen vor gelassen wird.

Und da sind wir dann schon beim Thema allgemeine Stimmung. Ich persönlich habe mich schon lange davon verabschiedet, mich mit dem politischen Mitbewerber auf Augenhöhe unterhalten zu können. Ich verstehe den Antrieb einiger Kollegen nicht, wie sie den Umgang mit mir pflegen, welche Arroganz da teilweise zu verspüren ist. So etwas ist mir fremd. Ich arbeite an Sachthemen. Dieses Verhalten zeugt nicht von menschlicher Größe, das zeugt eher von Unsicherheit. Auch überraschte mich das Auftreten von manch einem Referenten gegenüber Stadträten, die seit Jahrzehnten ihr Leben dem Ehrenamt und dem Wohl der Stadt Amberg verschrieben haben. Beißende Ironie ist ein schlechter Stil gegenüber Stadträten, die eine Lebensleistung vorweisen können. Der Ton wurde rauer in diesem Jahr. Dem werde ich mich nicht anschließen. Ich werde weiterhin hart in der Sache bleiben und mich auf keine persönlichen Angriffe einlassen. Guten Stil hat man oder nicht.

Es gibt jedoch wohlwollende Ausnahmen, die ich ausdrücklich erwähnen möchte: Unseren Kämmerer, Herrn Mertel, empfand ich auch in diesem Jahr wieder als den absoluten Ruhepol in dieser Verwaltung. Souverän und ohne Ressentiments gegenüber Parteifarben bewegt er sich durch den Stadtrat. Immer mit einem offenen Ohr, immer von ihm ernst genommen, dafür gebührt ihm mein besonderer Dank! Auch ein Herr Bauer gehört zu diesen Menschen, denen mein Dank gebührt! Stets offen für alle Anfragen und immer bereit, mich in der Verwaltungsarbeit konstruktiv zu begleiten.

Für die Zukunft, für das Jahr 2018 wünsche ich mir für unsere politische Arbeit nun endlich ein Erfolgserlebnis. Endlich soll das vollbracht werden, was wir alle angestoßen haben. Denn letztendlich arbeiten wir doch alle ehrenamtlich, wir verbringen viel Freizeit für unser Engagement, für unsere Stadt. Und das soll doch auch irgendwo Spaß machen…

Ein ganz herzlicher Dank geht natürlich zu allererst an meine Fraktion. Auch in diesem Jahr haben wir es wieder geschafft, die vielen Charaktere unter einen Hut zu bringen. Auch wenn es manchmal oft schwer ist, ich liebe anspruchsvolle Aufgaben! Somit werde ich weiter kämpfen, mit Euch, mit unserer SPD, und SPD Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger!

Herzlichen Dank an die vielen stillen Hintergrund- Mitarbeiter in der Verwaltung, die einen immer wieder gerne weiterhelfen und für uns und unsere Bürgerinnen und Bürger da sind.

Zu guter Letzt möchte ich mich selbstverständlich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, bedanken. Danke für Ihre Anstrengungen, Ihren Einsatz und Ihre Arbeit für unsere schöne Heimatstadt. Im persönlichen Gespräch war es immer angenehm, mit Ihnen zu diskutieren.

Mein Dank geht auch an die örtliche Presse und an die Medien, die immer wieder von unseren kommunalpolitischen Arbeiten berichten. Auf sie sind wir angewiesen, unsere Arbeit überhaupt publik machen zu können. Danke für das Interesse und die sachliche und faire Berichterstattung, auch bereits mit Blickrichtung auf das Jahr 2018! Uns allen wünsche ich für das kommende Jahr ein gutes Miteinander, ein erfolgreiches Arbeiten, wenig Aufregung und Ärger und das alles bei guter Gesundheit!

Erlauben Sie mir, nun wirklich am Ende, ein Zitat von John F. Kennedy für sich stehen zu lassen:

Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!